Straßenbaubeitragssatzung? Ohne uns!

Nachdem (auf damaligem Antrag der FDP, 8.11.2017) die Straßenbaubeitragssatzung abgeschafft wurde, steht jetzt wieder eine neue Satzung mit abgeänderten Hebesätzen zur Debatte.

„Da ist sie ja wieder! Eine neue Satzung, die der Alten sehr nahe kommt. Im Wahlkampf zur letzten Kommunalwahl folgte noch die Mehrheit der Gemeindevertretung unserem Antrag auf Abschaffung. Davon scheint ja anscheinend nicht viel übrig zu sein, wenn nun mit großer Mehrheit wieder eine Einführung geprüft werden soll !“ so Gunnar Schulz, FDP Fraktionsvorsitzender. „Die Straßenausbaubeiträge sind und bleiben ungerecht, da sie die Eigentümer unvorbereitet und willkürlich treffen, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Wer bei seiner Alterssicherung auf ein kleines Einfamilienhaus gesetzt hat, kann hier schnell eine böse Überraschung erleben“ so Schulz weiter.

Zudem wurde damals die Grundsteuer erhöht (Mehreinnahmen pro Jahr etwa 340 T€) , um auch Straßenausbau zu betreiben. Jetzt kämen also die Ausbaubeiträge hinzu, also eine zusätzliche Belastung des Bürgers.

„Wir haben Straßenausbaubeiträge immer abgelehnt und bleiben auch heute dabei. Eine Finanzierung sollte vielmehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen.“ so Schulz. „Straßenbau ist ureigenste Aufgabe der Gemeinde.“