Freitag, 30. September 2016

Die Freien Demokraten auf Facebook

Auf Facebook berichtet die FDP Heikendorf immer über aktuelle Themen aus Heikendorf und dem Kreis Plön.

Hier finden Sie den Link dazu: Freie Demokraten - FDP Heikendorf

Selbstverständlich finden Sie auch hier auf der Homepage aktuelle Berichte.

Sie können uns jederzeit gerne kontaktieren. Politik lebt vom mitmachen!

 

Donnerstag, 15. September 2016

Informationsportal

Für alle, die sich gerne über die Sitzungen der Gemeindevertretung oder/und der Ausschüsse informieren möchten, empfehlen wir das "Bürgerinformationsportal" der Gemeinde Heikendorf. Hier finden Sie einen umfassenden Sitzungskalender, Tagesordnungen und Protokolle. Zudem kann man hier Informationen über die Kommunalpolitiker und deren Parteien abrufen.

 

Das Bürgerinformationsportal der Gemeinde Heikendorf finden Sie HIER

Die FDP Heikendorf ist in folgenden Gremien vertreten:

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Mittwoch, 21. Oktober 2015

Fünf liberale Positionen in der Flüchtlingskrise

 

Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER wendet sich mit folgendem Anschreiben an alle Parteimitglieder, aus dem die „Bild“ (Montag-Ausgabe) zitiert:

Die Bundesregierung hat keinen Plan. Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Sie hat den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Denn sie hat unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Was ist zu tun?

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ mit Wirtschaft und Gewerkschaften bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

 

Donnerstag, 29. Januar 2015

FDP bringt Volksinitiative "Pro Noten in Grundschulen" auf den Weg

 

Zur Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses der FDP Schleswig-Holstein bezüglich einer Volksinitiative für Schulnoten in Grundschulen erklären der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, DR. HEINER GARG sowie das Mitglied des Landesvorstands, ANITA KLAHN:


Dr. Heiner Garg: „Die FDP Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag am 8. November 2014 mit überwältigender Mehrheit beschlossen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen. Ziel dieser Initiative sollte sein, Ziffernnoten in der Grundschule wieder einzuführen, um hiermit eine transparente Bewertung der schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu erhalten.

Die FDP Schleswig-Holstein bringt diese Initiative jetzt auf den Weg.“
Anita Klahn: „Es ist nicht zu übersehen, dass die rot-grün-blaue Koalition mit der Änderung der Grundschulverordnung den Elternwillen vollkommen ignoriert hat. Schon jetzt haben sich etwa 87 Prozent der Grundschulen explizit für die Beibehaltung der Ziffernnoten ausgesprochen. Da in dieser Verordnung aber die Berichtszeugnisse als Regelfall dargestellt sind und in den Schulkonferenzen eine Lehrer-Sperrminorität die Einführung von Ziffernnoten verhindern kann, ist diese Volksinitiative aus unserer Sicht unausweichlich. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die erforderlichen 20.000 Unterschriften innerhalb kürzester Frist zusammen bekommen werden.“

Die Initiative ist im Internet abrufbar unter: www.pro-noten.de